Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkinma Partisi) AKP von Recep Tayyip Erdogan wurde am 14.August 2001 gegründet und ist seit nunmehr acht Jahren regierende Partei in der Türkei.
Doch wie ist nun diese Regierungszeit zu bewerten und wo hat man angefangen und wohin ist man nun im Jahre 2010 gekommen? Dies sind wichtige Fragen um ein Gesamtbild von der AKP und der Türkei während der Zeit von Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident zu erhalten.
Kurzfristige oder selektiv herausgegriffene Phänomene sind gänzlich ungeeignet um den Erfolg einer Regierungspolitik zu beleuchten. Vergleicht man beispielsweise die Wachstumsraten des BIP der Türkei vor der Regentschaft Erdogans und während ihrer Regierungszeit müsste eine rundum positive Bilanz gezogen werden. Hatte die Türkei noch im Jahr ihrer schweren Wirtschaftskrise ein defizitäres Wachstum von 8% des BIP so hat sich dies mittlerweile in den darauffolgenden Jahren auf 5% und mehr stabilisiert.
Einschaltung des IWF nach der Finanzkrise durch Kemal Dervis
Doch man sollte hinterfragen, ob dies wirklich ein Verdienst der außerordentlichen Regierungsarbeit der AKP ist oder doch vielmehr ein zum einen vor ihr einsetzender wirtschaftlicher Reformprozess als auch ein von außen positiv aufgezwungener Erfolgsweg der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Blicken wir zurück:
Die Türkei hatte nach ihrer schweren Wirtschaftskrise im Jahre 2001 ein Abkommen über Finanzhilfen mit dem Internationalen Währungsfond abgeschlossen. Federführend war hierbei der in der Ecevit-Regierung amtierende Wirtschaftsminister Kemal Dervis. Kredite des IWF sind aber natürlicherweise nicht einseitiger Natur. Im Gegenteil diese werden nur gewährt, wenn eine strikte Austeritätspolitik verfolgt und die Wirtschaft durch Auflagen welche der IWF stellt modernisiert wird. Zu konstatieren, dass also die Regierung Erdogan die Türkei wirtschaftlich neu aufgebaut hat ist grundsätzlich falsch und verkennt hierbei die Rolle des IWF auf der einen sowie die Einleitung dieses Reformprozesses durch die Regierung unter Bülent Ecevit auf der anderen Seite. Nicht Erdogan war es also der die Weichen auf Aufschwung umgestellt hat, er hat die Auflagen des IWF sowie dessen Anbahnung durch Kemal Dervis lediglich fortgeführt. Natürlich kann auch hierin schon ein Erfolg zu sehen sein. Durch inkompetente Finanzpolitik hätte auch diese Weichenstellung zu einem wirtschaftlichen Zugunglück führen können, doch da die strukturellen Veränderung welche durch den IWF in Gang gesetzt wurden durchgeführt wurden war das Resultat eine Erholung und vor allem auch eine Genesung der türkischen Wirtschaft. Erdogan und der AKP hierbei den Bärenanteil zuzusprechen wäre genauso falsch wie ihnen gänzliches Versagen vorzuwerfen. Doch leider ist auch in den deutschen Medien oftmals eine Art Heroisierung Erdogans und der AKP und eine Herabsetzung der kemalistischen Opposition als nationalistisch und rückwärtsgerichtet zu bemerken welche den Realitäten keinesfalls gerecht wird. Allzu schnell vergessen ist die Tatsache dass der ganze Reformprozess durch den jahrelangen Parteivorsitzenden der CHP Bülent Ecevit eingeleitet wurde.
Federführend war die kemalistische Regierung unter Bülent Ecevit
Auch ist die AKP in puncto Wirtschaftspolitik keinesfalls so erfolgreich wie angenommen. Immer wieder haben sich generelle Probleme aufgezeigt, die zwar den gesamten Reformprozess glücklicherweise nicht stoppen konnten, dennoch aber aufzeigen, dass das vermeintliche Gold doch nicht immer so glänzt wie subjektiv angenommen wird. Exemplarisch hierfür ist die Minikrise aus dem Jahre 2008 zu nennen, in der in kürzester Zeit die Börse um fast 50% abstürzte als auch die Lira fast in gleichem Umfang an Wert verlor. Erschreckend hierbei ist jedoch die geradezu vorherrschende Naivität und fachliche Inkompetenz die gerade Erdogan in dieser vor zwei Jahren vorliegenden Situation durchblicken ließ. Denn der Grundtenor der Regierung war zu dieser Zeit, dass es keine Krise gab da ja auch keine türkische Bank, Bankrott gegangen ist. Zudem wurde großspurig verkündet, dass die Türkei keine neuen Hilfen des IWF in Anspruch nehmen müsste. Als nun die damalige Situation offenkundig wurde, wusste die AKP sich nunmehr doch nur noch damit zu helfen die vormalig verkündete Unabhängigkeit gegenüber dem IWF aufzugeben und ganz schnell auf weitere neue Finanzpakete die vom IWF geschnürt werden sollten zurückzugreifen.
Wirtschaftspolitische Naivität und Konzeptlosigkeit von Erdogan
Nun im Jahre 2010 ist rückblickend zu sagen, dass diese Hilfen dann doch nicht in Anspruch genommen werden mussten. Das hin und her der Regierung und die somit sich offenbarende wirtschaftspolitische Unentschlossenheit und Konzeptlosigkeit lassen jedoch den Schluss zu, dass Erdogan und seine Regierung doch nicht die unumstrittenen Heilsbringer waren, auch wenn die Feuilletons der Medien dies immer häufiger so zum Ausdruck bringen. Auch die Positionierung Erdogans bei der kürzlich weltweiten Bankenkrise in der er wieder einmal verkündete, dass diese spurlos an der Türkei vorüberziehen wurde, ist so nicht eingetroffen. Zwar kam die Türkei im Gegensatz zu vielen anderen Staaten noch glimpflich davon, doch auch die türkische Wirtschaft hatte natürlicherweise negative Effekte durch die Krise zu beklagen. Festzuhalten bleibt, dass die überwiegende Zahl der Gesetze die die türkische Wirtschaft erst stabilisiert und reformiert haben auf Initiative des IWF und auf Forderung der EU umgesetzt worden sind.
Erdogan – Schariaanhänger und Antidemokrat
Werfen wir nun einen Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung und die politischen Maßnahmen unter der Regierung Erdogan. Dies ist ein schwieriges aber vor allem auch wichtiges Feld insbesondere bei der Personalie Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Regierungschef der Türkei machte in seiner Vorregierungszeit immer wieder durch radikale islamistische und antidemokratische Tiraden auf sich aufmerksam. Die Demokratie bezeichnete er nicht als Ziel sondern lediglich als Mittel um seine eigenen Ziele durchzusetzen. Zeitgleich postulierte er, dass er ein Schariaanhänger sei und der Laizismus gefälligst abgeschafft werden sollte, wenn schon das Volk dies so wollen würde. Offenkundig ist hier, dass er sowohl ein Antidemokrat als auch ein Islamist ist, also gegen die laizistische Verfassung der Trennung von Kirche und Staat als auch letztlich über ein mangelndes Demokratieverständnis verfügt. Demokratie ist für ihn also nicht eine erstrebenswerte Gesellschaftsform sie dient ihm lediglich um einen Gottesstaat zu errichten. Natürlich kann man nun entgegenhalten, dass in den nunmehr acht Jahren der zwei AKP-Regierungen weder ein solches Ziel offen als Marschroute ausgegeben noch durchschlagende politische Schritte die dieses Ziel eklatant näher gebracht hätten durchgesetzt wurden. Doch dass dies natürlich nicht der Weg sein kann ohne zum einen vom Volk abgelehnt und zum anderen durch das Verfassungsgericht verboten zu werden, ist offensichtlich. Daran ist ja vor nicht einmal 13 Jahren Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan gescheitert. Während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul predigte er gegen Nachtclubs und Bars, wollte gar ein Alkoholverbot durchsetzen und ermahnte die Frauen tugendhaft nur mit Kopftuch auf die Straßen zu gehen. Heute hört man gewiss nicht solche Töne aber wenn man sich immer wieder auftretende Tendenzen vor Augen führt gehen viele Vorstöße der AKP eben genau in diese Richtung. Zwar nicht mehr so offenkundig und radikal fordernd, aber dennoch ist die eingeschlagene Richtung identisch geblieben. Jüngst noch berichteten sowohl türkische als auch deutschsprachige Medien darüber dass in den letzten Jahren tausende Verkaufsstellen für Alkohol aufgrund von religiös-motiviertem Druck geschlossen wurden. Ähnliche Vorfälle in denen auch AKP-Politiker involviert waren sind ebenfalls bekannt geworden. Doch darauf beschränken sollte man das ganze natürlich nicht.
Aufruf bestimmte Medien zu boykottieren
Systematisch wurden in der letzten Zeit diejenigen Kräfte ausgeschaltet, die offen Kritik an der Politik Erdogans übten. Ob man die Medien als Beispiel nimmt oder doch eher weite Kreise die dem Militär angehören, überall zeigen sich Spuren dass kritische Stimmen unterdrückt, diskreditiert oder gar strafrechtlich verfolgt werden. Erdogan kann mit Fug und Recht als Mediendiktator bezeichnet werden. Nicht nur einmal schimpfte und hetzte er gegen Medien die nicht positiv über ihn und die AKP berichteten. Nicht nur das, er sprach sogar Empfehlungen aus, bestimmte Medien nicht zu konsumieren. In unseren Breitengraden schier unvorstellbar doch leider spielt dies bei Erdogan keine Rolle. Auch die unglaubliche Auferlegung von Steuernachzahlungen gegen den Dogan-Konzern der mit seinen Zeitungen und anderen Medien stets kritisch gegen die AKP Stellung bezog und der daraus resultierende Rücktritt von Aydin Dogan und vieler Redakteure zeigt, dass eine plurale Gesellschaftsform nicht unbedingt das ist, was die AKP anstrebt. Noch skandalöse ist eine von der AKP an die türkische Tageszeitung Hürriyet gegangen Liste mit Namen von Journalisten die aufgrund ihrer regierungskritischen Texte zurück treten sollten. Dies sind alles antidemokratische Tendenzen. Sie lassen sich zwar kleinreden, doch wegzureden sind sie nicht.
Natürlich hat die Türkei auch positive Entwicklungen genommen. In der Tat wurden zahlreiche Reformen durchgesetzt, vor allem auch aufgrund des Annäherungsprozesses an die EU. Doch auch hier ist wieder einmal nicht die AKP und Erdogan die treibende Kraft sondern die Europäische Union die im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen Fortschritte fordert. Seit die AKP die Regierung stellt wurden auch einige Reformen angegangen, die jedoch fragwürdig bleiben. Trotz der zahlreichen Probleme die auch bei weitem einen wichtigeren Stellenwert haben hat sie bspw. versucht das Kopftuchverbot an Universitäten aufzuheben. Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit sind jedoch nicht zu vermelden und das obwohl dies wohl das dringendere Problem darstellt. Auch im Hinblick auf die Aleviten hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Reformbereitschaft gezeigt. Es blieb bisher bei Lippenbekenntnissen und diese wiederum wurden durch entlarvende Aussagen relativiert.
Rückschritte bei Medienfreiheit und Korruption
Oft wird auch vergessen das Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend zu würdigen. Zwar wurde die AKP nicht verboten, dennoch muss die Urteilsbegründung als schallende Ohrfeige für die AKP bezeichnet werden. Zum einen hieß es darin, dass Erdogan deutlich machte, dass seine Vorstellung von der Glaubensfreiheit das Ziel hatte eine uneingeschränkte Freiheit für den politischen Islam zu erreichen. Zudem wurde konstatiert, dass die AKP ein Hort antilaizistischer Tendenzen ist. Ein Verbot wurde nur denkbar knapp abgewendet.
Dieser Mammutprozess mit einer tausende Seiten umfassenden Anklageschrift in der Belege und Indizien gesammelt wurden, lässt sich auch als Indikator dafür nehmen, wie die Politik der AKP im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu bewerten ist. Auch ist die Türkei in internationalen Bewertungen beispielsweise bei der Medienfreiheit und dem Korruptionsindex auf hintere Plätze gefallen. Also ist auch hier erkennbar, dass die positive Entwicklung unter Erdogan doch nicht so stark ausgefallen, ja gar im Gegenteil es sogar eklatante Rückschritte in wichtigen Bereichen gab.
Recep Tayyip Erdogan und die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt sollten demnach also nicht wie leider so oft geschehen unkritisch und unreflektierend in den Himmel gelobt werden. Es gibt nicht wenige Kritikpunkte an den letzten acht Jahren und diese sollten eben auch ausgesprochen und offen aufgezeigt werden. Dieser Abriss ist bei weitem nicht abschließend. Es werden nur punktuelle Phänomene und Entwicklungen aufgezeigt. Um vollends auf jede politische Maßnahme und Entwicklung einzugehen, wären noch etliche Seiten zu füllen gewesen. Doch dies soll vielmehr einen groben Gesamtüberblick mit gezielten Denkanstößen und Anregungen bieten. An dieser Stelle wäre auch eine andere Vorgehensweise verfehlt gewesen.